====== Einschränkungen der Akteneinsicht beim Anmeldeamt ======

Regel 94.1bis c) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Einschränkungen der Akteneinsicht beim Anmeldeamt.

<note>
**Regel 94.1bis c) PCT**

Das Anmeldeamt gewährt keine Einsicht nach Absatz b in Angaben, hinsichtlich derer es vom Internationalen Büro davon in Kenntnis gesetzt wurde, daß diese Angaben gemäß Regel 48.2 Absatz l von der Veröffentlichung oder gemäß Regel 94.1 Absatz d oder e von der öffentlichen Einsichtnahme ausgeschlossen wurden.
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===== siehe auch =====

Regel 94.1bis PCT -> [[Akteneinsicht beim Anmeldeamt]] \\
Regelt die Akteneinsicht beim Anmeldeamt.