====== Einschränkungen der Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde ======

Regel 94.1ter c) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Einschränkungen der Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde.

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**Regel 94.1ter c) PCT**

Die Internationale Recherchenbehörde gewährt keine Einsicht nach Absatz b in Angaben, hinsichtlich derer sie vom Internationalen Büro davon in Kenntnis gesetzt wurde, daß diese Angaben gemäß Regel 48.2 Absatz l von der Veröffentlichung oder gemäß Regel 94.1 Absatz d oder e von der öffentlichen Einsichtnahme ausgeschlossen wurden.
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===== siehe auch =====

Regel 94.1ter PCT -> [[Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde]] \\
Regelt die Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde.