====== Einschränkungen der Akteneinsicht ======

Regel 94.1 d) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Einschränkungen der Akteneinsicht.

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**Regel 94.1 d) PCT**

Das Internationale Büro gewährt keine Einsicht in die in seiner Akte enthaltenen Angaben, die gemäß Regel 48.2 Absatz l von der Veröffentlichung ausgeschlossen wurden, und in die in seiner Akte befindlichen Schriftstücke, die im Zusammenhang mit einem Antrag nach jener Regel stehen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 94.1 PCT -> [[Akteneinsicht beim Internationalen Büro]] \\
Regelt die Akteneinsicht beim Internationalen Büro.