====== Einheitlichkeit der Erfindung und zusätzliche Gebühren ======

Artikel 17 (3) des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) erläutert die Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung und die Erhebung zusätzlicher Gebühren.

Artikel 17 (3)(a) PCT -> [[Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren]] \\
Erklärt die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren bei fehlender Einheitlichkeit.

Artikel 17 (3)(b) PCT -> [[Rechtswirkungen bei Nichtzahlung zusätzlicher Gebühren]] \\
Beschreibt die Rechtswirkungen, wenn zusätzliche Gebühren nicht gezahlt werden.

===== siehe auch =====

Artikel 17 PCT -> [[Verfahren vor der Internationalen Recherchenbehörde]] \\
Beschreibt das Verfahren vor der Internationalen Recherchenbehörde.