====== Definition von Anmeldungen ======

Artikel 63 (1)(b) des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt, welche Anmeldungen für die Anwendung dieses Absatzes berücksichtigt werden.

<note>
**Artikel 63 (1)(b) PCT**

Für die Anwendung dieses Absatzes umfaßt der Begriff “Anmeldungen” nicht Gebrauchsmusteranmeldungen.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 63 (1) PCT -> [[Allgemeine Inkrafttretensbedingungen]] \\
Beschreibt die allgemeinen Bedingungen, unter denen der Vertrag in Kraft tritt.