====== Bindung durch die Erklärung ======

Artikel 64 (2)(b) des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Bindung der Staaten durch die abgegebenen Erklärungen.

<note>
**Artikel 64 (2)(b) PCT**

Staaten, die eine solche Erklärung abgegeben haben, sind entsprechend gebunden.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 64 (2) PCT -> [[Vorbehalte zu bestimmten Artikeln]] \\
Erlaubt Staaten, Vorbehalte zu bestimmten Artikeln zu erklären.