====== Bindende Wirkung der Mitteilung ======

Regel 83.2(b) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die bindende Wirkung der Mitteilung für internationale Behörden.

<note>
**Regel 83.2(b) PCT**

Eine derartige Mitteilung ist für das Internationale Büro, die Internationale Recherchenbehörde oder die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde bindend.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 83.2 PCT -> [[Mitteilung]] \\
Regelt die Mitteilung über das Recht zum Auftreten vor internationalen Behörden.