====== Bestimmung der Frist für die Antragstellung ======

Regel 54bis.1(a) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Bestimmung der Frist für die Antragstellung.

<note>
**Regel 54bis.1(a) PCT**

Ein Antrag kann jederzeit vor Ablauf derjenigen der folgenden Fristen gestellt werden, die später abläuft:

i) drei Monate ab dem Tag, an dem der internationale Recherchenbericht oder die Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a, und der schriftliche Bescheid nach Regel 43bis.1 dem Anmelder übermittelt werden, oder

ii) 22 Monate ab dem Prioritätsdatum.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 54bis PCT -> [[Frist für die Antragstellung]] \\
Beschreibt die Frist, innerhalb derer der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt werden kann.