====== Bestellung eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters ======

Regel 90.4 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Verfahren zur Bestellung eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters.

Regel 90.4 a) PCT -> [[Verfahren zur Bestellung eines Anwalts]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Bestellung eines Anwalts.

Regel 90.4 b) PCT -> [[Einreichung der Vollmacht]] \\
Regelt die Einreichung der Vollmacht bei verschiedenen Behörden.

Regel 90.4 c) PCT -> [[Gültigkeit der Vollmacht bei Mängeln]] \\
Beschreibt die Gültigkeit der Vollmacht bei Mängeln.

Regel 90.4 d) PCT -> [[Verzicht auf gesonderte Vollmacht]] \\
Regelt den Verzicht auf die Einreichung einer gesonderten Vollmacht.

Regel 90.4 e) PCT -> [[Erfordernis der Vollmacht bei Zurücknahmeerklärung]] \\
Beschreibt das Erfordernis der Vollmacht bei Einreichung einer Zurücknahmeerklärung.

===== siehe auch =====

Regel 90 PCT -> [[Anwälte und gemeinsame Vertreter]] \\
Regelt die Bestellung von Anwälten und gemeinsamen Vertretern im Rahmen des PCT-Verfahrens.