====== Besondere Erwähnung veröffentlichter Anmeldungen ======

Regel 33.1(c) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die besondere Erwähnung von Anmeldungen oder Patenten im internationalen Recherchenbericht.

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**Regel 33.1(c) PCT**

Veröffentlichte Anmeldungen oder Patente, deren Veröffentlichungsdatum mit dem internationalen Anmeldedatum der recherchierten internationalen Anmeldung zusammenfällt oder später liegt, deren Anmeldedatum oder gegebenenfalls beanspruchtes Prioritätsdatum aber früher liegt und die nach Artikel 15 Absatz 2 zum einschlägigen Stand der Technik gehören würden, wären sie vor dem internationalen Anmeldedatum veröffentlicht worden, werden im internationalen Recherchenbericht besonders erwähnt.
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===== siehe auch =====

Regel 33.1 PCT -> [[Einschlägiger Stand der Technik für die internationale Recherche]] \\
Definiert den einschlägigen Stand der Technik für die internationale Recherche.