====== Bemerkungen zur Einheitlichkeit der Erfindung ======

Regel 43.7 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Bemerkungen zur Einheitlichkeit der Erfindung im internationalen Recherchenbericht.

<note>
**Regel 43.7 PCT**

Hat der Anmelder zusätzliche Gebühren für die internationale Recherche gezahlt, so wird dies im internationalen Recherchenbericht angegeben. Ist die internationale Recherche ausschließlich für die Haupterfindung oder nicht für alle Erfindungen (Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a) durchgeführt worden, so gibt der internationale Recherchenbericht ferner an, für welche Teile der internationalen Anmeldung die internationale Recherche durchgeführt worden ist und für welche nicht.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 43 PCT -> [[internationaler Recherchenbericht|Der internationale Recherchenbericht]] \\
Beschreibt die Anforderungen und Inhalte des internationalen Recherchenberichts.