====== Bemerkungen in Bezug auf die Einheitlichkeit der Erfindung ======

Regel 70.13 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Bemerkungen zur Einheitlichkeit der Erfindung im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht.

<note>
**Regel 70.13 PCT**

Hat der Anmelder zusätzliche Gebühren für die internationale vorläufige Prüfung bezahlt oder ist die internationale Anmeldung oder die internationale vorläufige Prüfung nach Artikel 34 Absatz 3 eingeschränkt worden, so gibt der Bericht dies an. Ist die internationale vorläufige Prüfung nur für eingeschränkte Ansprüche (Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe a) oder nur für die Haupterfindung (Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe c) durchgeführt worden, so gibt der Bericht ferner an, welche Teile der internationalen Anmeldung geprüft worden sind und welche nicht. Der Bericht enthält die Angaben nach Regel 68.1, wenn die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde beschlossen hat, den Anmelder nicht zur Einschränkung der Ansprüche oder zur Zahlung zusätzlicher Gebühren aufzufordern.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 70 PCT -> [[Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht]] \\
Regelt die Erstellung und den Inhalt des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts.