====== Befugnis nach Artikel 22 Absatz 3 ======

Regel 50 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Befugnis der Vertragsstaaten, Fristen im Rahmen der internationalen Patentanmeldung zu bestimmen.

Regel 50.1(a) PCT -> [[Mitteilung der Frist an das Internationale Büro]] \\
Beschreibt die Verpflichtung der Vertragsstaaten, dem Internationalen Büro Fristen mitzuteilen, die später als die in Artikel 22 Absatz 1 oder 2 festgesetzten Fristen ablaufen.

Regel 50.1(b) PCT -> [[Veröffentlichung der Mitteilung im Blatt]] \\
Regelt die unverzügliche Veröffentlichung von Mitteilungen durch das Internationale Büro.

Regel 50.1(c) PCT -> [[Wirksamkeit von Verkürzungen der Frist]] \\
Bestimmt die Wirksamkeit von Mitteilungen, die eine Verkürzung der vorher festgesetzten Frist betreffen.

Regel 50.1(d) PCT -> [[Wirksamkeit von Verlängerungen der Frist]] \\
Legt fest, wann Mitteilungen, die eine Verlängerung der vorher festgesetzten Frist betreffen, wirksam werden.


===== siehe auch =====

PCT, Teil B -> [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Teil B: Regeln zu Kapitel I des Vertrags|Regeln zu Kapitel I des Vertrags]] \\
Behandelt die Anforderungen an die internationale Patentanmeldung, einschließlich der Form und des Inhalts der Zusammenfassung.