====== Ausschluss bestimmter Ansprüche ======

Regel 45bis.5(d) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt den Ausschluss bestimmter Ansprüche von der ergänzenden Recherche.

<note>
**Regel 45bis.5(d) PCT**

Liegt der für die ergänzende Recherche bestimmten Behörde der internationale Recherchenbericht vor Beginn der Recherche nach Absatz a vor, so kann die Behörde Ansprüche, die nicht Gegenstand der internationalen Recherche waren, von der ergänzenden Recherche ausschließen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 45bis.5 PCT -> [[Beginn, Grundlage und Umfang der ergänzenden Recherche]] \\
Beschreibt den Beginn, die Grundlage und den Umfang der ergänzenden internationalen Recherche.