====== Aufforderung zur Übermittlung ======

Regel 22.1(b) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt das Vorgehen des Internationalen Büros bei fehlendem Aktenexemplar nach Ablauf des dreizehnten Monats.

<note>
**Regel 22.1(b) PCT**

Hat das Internationale Büro eine Kopie der Mitteilung nach Regel 20.2 Absatz c erhalten und ist es bei Ablauf des dreizehnten Monats nach dem Prioritätsdatum nicht im Besitz des Aktenexemplars, so fordert es das Anmeldeamt auf, ihm das Aktenexemplar unverzüglich zu übermitteln.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 22.1 PCT -> [[Verfahren zur Übermittlung des Aktenexemplars]] \\
Regelt das Verfahren zur Übermittlung des Aktenexemplars an das Internationale Büro und die Fristen, die dabei einzuhalten sind.