====== Anwendung bei Einreichung beim Internationalen Büro ======

Regel 59.1(b) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Anwendung der Regel bei Einreichung der internationalen Anmeldung beim Internationalen Büro.

<note>
**Regel 59.1(b) PCT**

Ist die internationale Anmeldung beim Internationalen Büro als Anmeldeamt nach Regel 19.1 Absatz a Ziffer iii eingereicht worden, so ist Regel 35.3 Absätze a und b entsprechend anzuwenden. Absatz a gilt nicht für das Internationale Büro als Anmeldeamt nach Regel 19.1 Absatz a Ziffer iii.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 59.1 PCT -> [[Anträge nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a]] \\
Beschreibt die Zuständigkeit für Anträge nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a.