====== Anwalt oder gemeinsamer Vertreter ======

Regel 53.5 der [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Anforderungen an die Angabe eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters.

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**Regel 53.5 PCT**

Ist ein Anwalt oder gemeinsamer Vertreter bestellt, so ist dies im Antrag anzugeben. Die Regeln 4.4 und 4.16 sind anzuwenden; Regel 4.7 ist entsprechend anzuwenden.
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===== siehe auch =====

Regel 53 PCT -> [[Antrag auf internationale vorläufige Prüfung|Der Antrag]] \\
Regelt die Form und den Inhalt des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung.