====== Der Antrag (Inhalt) ======

Regel 4 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt den vorgeschriebenen und wahlweisen Inhalt des Antrags, einschließlich der Bezeichnung der Erfindung und der Bestimmung von Staaten.

Regel 4.1 PCT -> [[Vorgeschriebener und wahlweiser Inhalt]]; [[Unterschrift]] \\
Bestimmt die erforderlichen und optionalen Inhalte des Antrags sowie die Unterschriftserfordernisse.

Regel 4.2 PCT -> [[Antragsersuchen]] \\
Beschreibt die Formulierung des Antragsersuchens.

Regel 4.3 PCT -> [[Bezeichnung der Erfindung]] \\
Legt die Anforderungen an die Bezeichnung der Erfindung fest.

Regel 4.4 PCT -> [[Namen und Anschriften]] \\
Regelt die Angabe von Namen und Anschriften im Antrag.

Regel 4.5 PCT -> [[Anmelder]] \\
Bestimmt die Anforderungen an die Angaben über den Anmelder.

Regel 4.6 PCT -> [[Erfinder]] \\
Regelt die Angabe von Erfindern im Antrag.

Regel 4.7 PCT -> [[Anwalt]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Angabe von Anwälten im Antrag.

Regel 4.8 PCT -> [[Gemeinsamer Vertreter]] \\
Regelt die Angabe eines gemeinsamen Vertreters im Antrag.

Regel 4.9 PCT -> [[Bestimmung von Staaten]]; [[Schutzrechtsarten]]; [[nationale und regionale Patente]] \\
Legt die Bestimmungen über die Bestimmung von Staaten und Schutzrechtsarten fest.

Regel 4.10 PCT -> [[Prioritätsanspruch]] \\
Regelt die Anforderungen an den Prioritätsanspruch.

Regel 4.11 PCT -> [[Bezugnahme auf eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung oder Hauptanmeldung oder Hauptpatent]] \\
Beschreibt die Bezugnahme auf Fortsetzungen oder Teilfortsetzungen.

Regel 4.12 PCT -> [[Berücksichtigung der Ergebnisse einer früheren Recherche]] \\
Regelt die Berücksichtigung früherer Recherchen.

Regel 4.14bis PCT -> [[Wahl der Internationalen Recherchenbehörde]] \\
Regelt die Wahl der zuständigen Internationalen Recherchenbehörde.

Regel 4.15 PCT -> [[Unterschrift]] \\
Bestimmt die Unterschriftserfordernisse für den Antrag.

Regel 4.16 PCT -> [[Transkription oder Übersetzung bestimmter Wörter]] \\
Regelt die Transkription oder Übersetzung von Namen und Anschriften.

Regel 4.17 PCT -> [[Erklärungen im Hinblick auf nationale Erfordernisse nach Regel 51bis.1 Absatz a Ziffern i bis v]] \\
Regelt die Abgabe von Erklärungen im Hinblick auf nationale Erfordernisse.

Regel 4.18 PCT -> [[Erklärung über die Einbeziehung durch Verweis]] \\
Beschreibt die Erklärung über die Einbeziehung durch Verweis.

Regel 4.19 PCT -> [[Weitere Angaben]] \\
Regelt die Aufnahme weiterer Angaben im Antrag.

===== siehe auch =====

PCT, Teil B -> [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Teil B: Regeln zu Kapitel I des Vertrags|Regeln zu Kapitel I des Vertrags]] \\
Behandelt die Anforderungen an die internationale Patentanmeldung, einschließlich der Form und des Inhalts des Antrags.