====== Angaben über den Anmelder ======

Regel 53.4 der [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Angaben über den Anmelder im Antrag.

<note>
**Regel 53.4 PCT**

Für die Angaben über den Anmelder sind die Regeln 4.4 und 4.16 anzuwenden; Regel 4.5 ist entsprechend anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 53 PCT -> [[Antrag auf internationale vorläufige Prüfung|Der Antrag]] \\
Regelt die Form und den Inhalt des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung.