====== Angabe der Unterlagen nach Artikel 35 Absatz 2 ======

Regel 70.7 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Angabe von Unterlagen, die als wesentliche Grundlage für die Feststellungen im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht angesehen werden.

Regel 70.7 a) PCT -> [[Wesentliche Unterlagen im Bericht]] \\
Unterlagen, die als wesentliche Grundlage für die Feststellungen angesehen werden, sind im Bericht anzugeben, unabhängig davon, ob sie im internationalen Recherchenbericht aufgeführt waren.

Regel 70.7 b) PCT -> [[Anwendung von Regel 43.5]] \\
Regel 43.5 Absätze b und e finden auch auf den Bericht Anwendung.

===== siehe auch =====

Regel 70 PCT -> [[Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht]] \\
Regelt die Erstellung und den Inhalt des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts.