====== Akteneinsicht beim Internationalen Büro ======

Regel 94.1 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Akteneinsicht beim Internationalen Büro.

Regel 94.1 a) PCT -> [[Antrag auf Akteneinsicht durch den Anmelder]] \\
Beschreibt den Antrag auf Akteneinsicht durch den Anmelder oder eine bevollmächtigte Person.

Regel 94.1 b) PCT -> [[Akteneinsicht nach internationaler Veröffentlichung]] \\
Regelt die Akteneinsicht nach der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung.

Regel 94.1 c) PCT -> [[Akteneinsicht auf Antrag eines ausgewählten Amts]] \\
Regelt die Akteneinsicht auf Antrag eines ausgewählten Amts.

Regel 94.1 d) PCT -> [[Einschränkungen der Akteneinsicht]] \\
Beschreibt die Einschränkungen der Akteneinsicht.

Regel 94.1 e) PCT -> [[Vertraulichkeit bestimmter Angaben]] \\
Regelt die Vertraulichkeit bestimmter Angaben.

Regel 94.1 f) PCT -> [[Mitteilung über vertrauliche Angaben]] \\
Regelt die Mitteilung über vertrauliche Angaben an andere Ämter oder Behörden.

Regel 94.1 g) PCT -> [[Interne Schriftstücke des Internationalen Büros]] \\
Regelt die Einsicht in interne Schriftstücke des Internationalen Büros.

===== siehe auch =====

Regel 94 PCT -> [[Akteneinsicht]] \\
Regelt die Akteneinsicht im Rahmen des PCT-Verfahrens.