====== Akteneinsicht beim Anmeldeamt ======

Regel 94.1bis der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Akteneinsicht beim Anmeldeamt.

Regel 94.1bis a) PCT -> [[Antrag auf Akteneinsicht beim Anmeldeamt]] \\
Beschreibt den Antrag auf Akteneinsicht beim Anmeldeamt durch den Anmelder oder eine bevollmächtigte Person.

Regel 94.1bis b) PCT -> [[Akteneinsicht nach internationaler Veröffentlichung beim Anmeldeamt]] \\
Regelt die Akteneinsicht nach internationaler Veröffentlichung beim Anmeldeamt.

Regel 94.1bis c) PCT -> [[Einschränkungen der Akteneinsicht beim Anmeldeamt]] \\
Regelt die Einschränkungen der Akteneinsicht beim Anmeldeamt.

===== siehe auch =====

Regel 94 PCT -> [[Akteneinsicht]] \\
Regelt die Akteneinsicht im Rahmen des PCT-Verfahrens.