====== Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde ======

Regel 94.1ter der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde.

Regel 94.1ter a) PCT -> [[Antrag auf Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde]] \\
Beschreibt den Antrag auf Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde durch den Anmelder oder eine bevollmächtigte Person.

Regel 94.1ter b) PCT -> [[Akteneinsicht nach internationaler Veröffentlichung bei der Internationalen Recherchenbehörde]] \\
Regelt die Akteneinsicht nach internationaler Veröffentlichung bei der Internationalen Recherchenbehörde.

Regel 94.1ter c) PCT -> [[Einschränkungen der Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde]] \\
Regelt die Einschränkungen der Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde.

===== siehe auch =====

Regel 94 PCT -> [[Akteneinsicht]] \\
Regelt die Akteneinsicht im Rahmen des PCT-Verfahrens.