====== Akteneinsicht ======

Regel 94 der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Akteneinsicht im Rahmen des PCT-Verfahrens.

Regel 94.1 PCT -> [[Akteneinsicht beim Internationalen Büro]] \\
Regelt die Akteneinsicht beim Internationalen Büro.

Regel 94.1bis PCT -> [[Akteneinsicht beim Anmeldeamt]] \\
Regelt die Akteneinsicht beim Anmeldeamt.

Regel 94.1ter PCT -> [[Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde]] \\
Regelt die Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde.

Regel 94.2 PCT -> [[Akteneinsicht bei der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde]] \\
Regelt die Akteneinsicht bei der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.

Regel 94.2bis PCT -> [[Akteneinsicht beim Bestimmungsamt]] \\
Regelt die Akteneinsicht beim Bestimmungsamt.

Regel 94.3 PCT -> [[Akteneinsicht beim ausgewählten Amt]] \\
Regelt die Akteneinsicht beim ausgewählten Amt.

===== siehe auch =====

PCT, Teil F -> [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Teil F: Regeln zu mehreren Kapiteln des Vertrags|Regeln zu mehreren Kapiteln des Vertrags]] \\
Behandelt die Einreichung, Bearbeitung und Übermittlung internationaler Anmeldungen und anderer Schriftstücke in elektronischer Form oder mit elektronischen Mitteln.