====== Änderung der Ausführungsordnung ======

Artikel 58 (2) des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) erklärt das Verfahren zur Änderung der Ausführungsordnung durch die Versammlung.

<note>
**Art. 58 (2) PCT**

a) Die Versammlung kann die Ausführungsordnung ändern.

b) Vorbehaltlich des Absatzes 3 erfordern Änderungen eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
</note>

===== siehe auch =====

Art. 58 PCT -> [[Ausführungsordnung|Die Ausführungsordnung]] \\
Regelt die Ausführungsordnung, die die Durchführung des Vertrags unterstützt und ergänzt.