====== Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro ======

Artikel 19 des [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens|Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Möglichkeit zur Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro.

Artikel 19 (1) PCT -> [[Befugnis zur Änderung der Ansprüche]] \\
Erklärt die Befugnis des Anmelders zur Änderung der Ansprüche nach Eingang des internationalen Recherchenberichts.

Artikel 19 (2) PCT -> [[Grenzen der Änderungen]] \\
Beschreibt die Grenzen der Änderungen in Bezug auf den Offenbarungsgehalt der Anmeldung.

Artikel 19 (3) PCT -> [[Auswirkungen nationaler Rechtsvorschriften]] \\
Erläutert die Auswirkungen nationaler Rechtsvorschriften auf die Änderungen der Ansprüche.

===== siehe auch =====

PCT, Kapitel I -> [[Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens#Kapitel I: Internationale Anmeldung und internationale Recherche|Internationale Anmeldung und internationale Recherche]] \\
Regelt die Einreichung und Bearbeitung internationaler Anmeldungen für den Schutz von Erfindungen, einschließlich der internationalen Recherche und der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten.