====== Ablehnung durch das Anmeldeamt ======

Regel 49ter.1(e) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Unverbindlichkeit der Ablehnung durch das Anmeldeamt.

<note>
**Regel 49ter.1(e) PCT**

Kein Bestimmungsstaat ist an eine Entscheidung des Anmeldeamts, einen Antrag nach Regel 26bis.3 auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts abzulehnen, gebunden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 49ter.1 PCT -> [[Wirkung der Wiederherstellung durch das Anmeldeamt]] \\
Regelt die Wirkung der Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt.