====== Ablehnung des Wiederherstellungsantrags ======

Regel 49ter.2(e) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) regelt die Bedingungen für die Ablehnung des Wiederherstellungsantrags.

<note>
**Regel 49ter.2(e) PCT**

Das Bestimmungsamt darf den Antrag nach Absatz a nicht vollständig oder teilweise ablehnen, ohne dem Anmelder die Gelegenheit zu geben, zu der beabsichtigten Ablehnung innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist Stellung zu nehmen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 49ter.2 PCT -> [[Wiederherstellung durch das Bestimmungsamt]] \\
Beschreibt die Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Bestimmungsamt.