====== Ablehnung der Bearbeitung elektronischer Anmeldungen ======

Regel 89bis.1 e) der [[Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens]] (PCT) beschreibt die Bedingungen für die Ablehnung der Bearbeitung elektronischer Anmeldungen.

<note>
**Regel 89bis.1 e) PCT**

Kein Anmeldeamt, das dem Internationalen Büro eine Mitteilung nach Absatz d zugeleitet hat, darf die Bearbeitung einer in elektronischer Form oder mit elektronischen Mitteln eingereichten internationalen Anmeldung, die den diesbezüglichen Erfordernissen der Verwaltungsvorschriften entspricht, ablehnen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 89bis.1 PCT -> [[Internationale Anmeldungen in elektronischer Form]] \\
Regelt die Einreichung und Bearbeitung internationaler Anmeldungen in elektronischer Form.