====== Zwangslizenz für Pflanzenzüchter ======

§ 24 (3) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erklärt die Anwendung der Regelungen auf Pflanzenzüchter, die ein Sortenschutzrecht nicht erhalten können.

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**§ 24 (3) PatG**

Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten kann, ohne ein früheres Patent zu verletzen.
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===== siehe auch =====

§ 24 PatG -> [[Zwangslizenz]] \\
Beschreibt die Bedingungen und Regelungen zur Erteilung einer Zwangslizenz für die gewerbliche Nutzung einer Erfindung.