====== Zwangslizenz bei Patenten mit jüngerem Zeitrang ======

§ 24 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) regelt die Erteilung einer Zwangslizenz, wenn eine Erfindung mit jüngerem Zeitrang ein älteres Patent verletzt.

<note>
** § 24 (2) PatG**

Kann der Lizenzsucher eine ihm durch [[Patent]] mit jüngerem Zeitrang geschützte [[Erfindung]] nicht verwerten, ohne das Patent mit älterem [[Zeitrang]] zu verletzen, so hat er gegenüber dem [[Patentinhaber|Inhaber des Patents]] mit dem älteren Zeitrang Anspruch auf Einräumung einer [[Zwangslizenz]], sofern
  - die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllt ist und
  - seine eigene Erfindung im Vergleich mit derjenigen des Patents mit dem älteren Zeitrang einen wichtigen technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist.

Der Patentinhaber kann verlangen, dass ihm der Lizenzsucher eine Gegenlizenz zu angemessenen Bedingungen für die Benutzung der patentierten Erfindung mit dem jüngeren Zeitrang einräumt.
</note>

===== siehe auch =====

§ 24 PatG -> [[Zwangslizenz]] \\
Beschreibt die Bedingungen und Regelungen zur Erteilung einer Zwangslizenz für die gewerbliche Nutzung einer Erfindung.