====== Zustellung im Beschwerdeverfahren ======

<note>
**§ 73 (2) S. 3 PatG**

Die [[Beschwerde]] und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.
</note>

§ 73 (1) PatG -> [[Beschwerde]] \\
§ 73 (2) S. 1 PatG -> [[Beschwerdefrist]] \\
§ 73 (2) S. 2 PatG -> [[Abschriften der Beschwerdeschrift]]  \\

===== siehe auch =====

§§ 73 bis 80 PatG -> [[Beschwerdeverfahren]] \\
§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\