====== Zustellung der Beschwerdeschrift ======

§ 105 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt die Anforderungen an die Zustellung von Beschwerdeschriften und Begründungen im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof fest.

§ 105 (1) PatG -> [[Zustellungspflichten bei Mehrpersonenverfahren]] \\
Gibt vor, dass bei Beteiligung mehrerer Personen die Zustellung der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung an alle Beteiligten erforderlich ist.

§ 105 (2) PatG -> [[Teilnahme des Präsidenten des Patentamts am Beschwerdeverfahren]] \\
Regelt die Anwendung von § 76, wenn der Präsident des Patentamts nicht beteiligt ist.




===== siehe auch =====

§§ 100 bis 109 PatG -> [[Rechtsbeschwerde]], [[Rechtsbeschwerdeverfahren ]] \\
§§ 100 bis 122a PatG -> [[Verfahren vor dem Bundesgerichtshof]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\