====== Zustellung ======

§ 127 (1) PatG -> [[Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt]] \\
§ 127 (2) PatG -> [[Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht]] \\



§ 47 (1) PatG -> [[Begründung und Zustellung von Beschlüssen]] \\
Beschlüsse der Prüfungsstelle müssen begründet und den Beteiligten zugestellt werden; Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.




===== siehe auch =====

127 ff ZPO -> [[Verfahrensrecht:Zustellung]] \\