====== Zuständigkeit für das Nichtigkeitsverfahren ======

<note>
**§ 65 (1) PatG**

Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über __Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten__ und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) wird das __[[Patentgericht]]__ als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts. Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".
</note>

§ 81 (4) -> [[Form der Nichtigkeitsklage]]

Gemäß § 65 (1), 81 (4) PatG ist für die Nichtigkeitsklagen das BPatG zuständig.

===== siehe auch =====

  * [[Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nichtigkeitsverfahrens]]