====== Zurückweisung der Anmeldung ======

<note>
**§ 48 PatG**

Die [[Prüfungsstelle]] __weist die Anmeldung zurück__, wenn die nach § 45 Abs. 1 [-> [[Formalprüfung]]] gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 [[Patentfähigkeit|patentfähige]] [[Erfindung]] nicht vorliegt. § 42 Abs. 3 Satz 2 [-> [[Offensichtlichkeitsprüfung ]]] ist anzuwenden.      
</note>

===== siehe auch =====

§§ 44 bis 49a PatG -> [[Prüfungsverfahren]] \\
§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\