====== Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung ======

§ 108 (1) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) bestimmt, dass im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen ist.

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**§ 108 (1) PatG**

Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen.
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===== siehe auch =====

§ 108 PatG -> [[Zurückverweisung an das Patentgericht]] \\
Regelt die Zurückverweisung der Sache an das Patentgericht nach einer Aufhebung eines Beschlusses durch den Bundesgerichtshof.