====== Zurückverweisung im Berufungsverfahren ======

§ 119 (3) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt fest, dass im Falle einer Aufhebung das Patentgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung befasst wird.

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**§ 119 (3) PatG**

Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Nichtigkeitssenat erfolgen.
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===== siehe auch ===== 

§ 119 PatG -> [[Entscheidung über die Berufung]] \\ 
Beschreibt die möglichen Entscheidungen bei der Beurteilung einer Berufung.