====== Zurückverweisung an das Bundespatentgericht ======

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** 119 (3) PatG**

Im Falle der [[Aufhebung des angefochtenen Urteils|Aufhebung des Urteils]] ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Nichtigkeitssenat erfolgen.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Berufungsverfahren]]