====== Zulassung der Rechtsbeschwerde ======

§ 100 (2) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) bestimmt die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde.


<note>
**§ 100 (2) PatG**

Die [[Rechtsbeschwerde]] ist __zuzulassen__, wenn
  - eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
  - die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.
</note>

§ 100 (3) PatG -> [[Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde]]


===== siehe auch =====

§ 100 PatG -> [[Rechtsbeschwerde]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof möglich ist.