====== Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (Patentrecht) ======

§ 104 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) legt fest, dass der Bundesgerichtshof die Statthaftigkeit und formale Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde von Amts wegen prüft.


<note>
**§ 104 PatG**

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die [[Rechtsbeschwerde]] an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.      
</note>

-> [[Verfahrensrecht:Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde]]

===== siehe auch =====

PatG, Abschnitt 6.1 -> [[Patentgesetz#1. Rechtsbeschwerdeverfahren|Rechtsbeschwerdeverfahren]] \\
Regelt das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Entscheidungen des Patentgerichts.