====== Zulässige Änderungen vor Erteilung ======

§ 38 S. 1 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erlaubt Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben bis zur Erteilung des Patents, sofern diese den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern.

<note>
**§ 38 S. 1 PatG**

Bis zum [[Erteilungsbeschluß|Beschluß über die Erteilung des Patents]] sind Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern, zulässig, bis zum Eingang des [[Prüfungsantrag|Prüfungsantrags]] (§ 44) jedoch nur, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von der [[Prüfungsstelle]] bezeichneten Mängel oder um Änderungen des Patentanspruchs handelt. 
</note>

===== siehe auch =====

§ 38 PatG -> [[Änderungen der Anmeldung]] \\
Erlaubt Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben bis zur Erteilung des Patents, sofern diese den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern.