====== Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr ======

§ 44 (2) S. 2 und 3 des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Frist zur Zahlung der Prüfungsgebühr.


<note>
** § 44 (2) S. 2 und 3 PatG**

Die __Zahlungsfrist__ für die [[Prüfungsgebühr]] nach dem Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes). Diese Frist endet spätestens mit Ablauf von sieben Jahren nach [[Einreichung der Anmeldung]].
</note>


===== siehe auch =====

§ 44 PatG -> [[Prüfungsantrag]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Prüfung einer Patentanmeldung auf Antrag.