====== Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist ======

Im Patentanmeldeverfahren vor dem DPMA kommt eine Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist nach Art. 4 C Abs. 1 PVÜ nicht in Betracht, wenn der Anmelder innerhalb der Priori-tätsfrist lediglich beabsichtigt und Vorkehrungen getroffen hat, beim Europäischen Patentamt eine europäische Patentanmeldung u. a. mit Benennung Deutschlands, nicht aber beim DPMA eine nationale deutsche Patentanmeldung einzureichen.((BPatG, Leitsatzentscheidung vom 31.1.2008 - 10 W (pat) 36/06))

===== siehe auch =====

  * [[Wiedereinsetzung]]