====== Wegfall des gerichtlichen Hinweises ======

<note>
**§ 83 (1) S. 8 PatG**

Eines Hinweises nach Satz 1 [-> [[Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren]]] bedarf es nicht, wenn die zu erörternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Parteien offensichtlich erscheinen. 
</note>


===== siehe auch =====

§ 83 (1) PatG -> [[Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren]]