====== Wegfall des Entschädigungsanspruchs nach Rücknahme der Anmeldung ======

<note>
**§ 58 (2) PatG**

Wird die [[Patentanmeldung|Anmeldung]] nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der [[Akteneinsicht|Einsicht in die Akten]] (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen [-> [[Rücknahme der Anmeldung]]] oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § 33 Abs. 1 [-> [[Entschädigungsanspruch]]] als nicht eingetreten.
</note>

§ 58 (1) PatG -> [[Veröffentlichung der Patentschrift]]\\
§ 58 (3) PatG -> [[Rücknahmefiktion]]  \\

===== siehe auch =====

§§ 50 bis 55 PatG -> [[Geheimanmeldung]] \\
§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\
§ 33 (1) PatG -> [[Entschädigungsanspruch]]