====== Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124 PatG) ======

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**§ 124 PatG**

Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.      
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===== siehe auch =====