====== Vorbereitende Schriftsätze ======

§ 110 (5) der [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) erläutert, dass die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung auf die Berufungsschrift angewendet werden.

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**§ 110 (5) PatG**

Die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.
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===== siehe auch ===== 

§ 110 PatG -> [[Berufung]] \\ 
Gegen Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts ist eine Berufung beim Bundesgerichtshof möglich, die durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt wird.