====== Vorbenutzungsrecht bei Prioritätsanspruch ======

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**§ 12 (2) PatG**

Steht dem [[Patentinhaber]] ein [[Priorität|Prioritätsrecht]] zu, so ist an Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Anmeldung die frühere Anmeldung maßgebend. Dies gilt jedoch nicht für Angehörige eines ausländischen Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit verbürgt, soweit sie die Priorität einer ausländischen Anmeldung in Anspruch nehmen.
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§ 12 (1) S. 1 PatG -> [[Vorbenutzungsrecht]] \\
§ 12 (1) S. 2 PatG -> [[Wirkung des Vorbenutzungsrechts]] \\
§ 12 (1) S. 3 PatG -> [[Übertragbarkeit des Vorbenutzungsrechts]] \\
§ 12 (1) S. 4 PatG -> [[Kein Vorbenutzungsrecht bei Rechtsvorbehalt]]

§ 12 Abs. 2 S. 1 PatG stellt den Prioritätstag - wie bereits unter Ziffer II.6. dargelegt - dem Anmeldetag gleich. 

§ 12 Abs. 2 S. 2 PatG betrifft den Fall der Inanspruchnahme einer Priorität aus einer ausländischen Anmeldung. In diesem Fall gilt der Grundsatz „Anmeldetag = Prioritätstag" nur, wenn für die Priorität Gegenseitigkeit verbürgt ist, was im Rahmen des PVÜ der Fall ist (vgl. Art. 4 B PVÜ).

Bei Benutzungs-/Veranstaltungshandlungen nach dem Anmelde-/Prioritätstag entsteht kein Vor- oder Weiterbenutzungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn die Aufnahme dieser Handlungen vor Offenlegung erfolgt.((BGH GRUR 1982, 225 - „Straßendecke"))

===== siehe auch =====

§ 9 PatG -> [[Wirkung des Patents]]
§§ 1 bis 25 PatG -> [[Patentrecht:Patent|Das Patent]] \\
PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\