====== Vollmachtsmangel ======

§ 97 (6) des [[Patentgesetz|Patentgesetzes]] (PatG) beschreibt die Berücksichtigung von Vollmachtsmängeln durch das Patentgericht.

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**§ 97 (6) PatG**

Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Patentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.
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===== siehe auch =====

§ 97 PatG -> [[Vertretung vor dem Patentgericht]] \\
Regelt die Vertretung der Beteiligten vor dem Patentgericht.